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   OLG Hamm, 06.03.2014 - III-2 Ws 65/13   

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https://dejure.org/2014,5653
OLG Hamm, 06.03.2014 - III-2 Ws 65/13 (https://dejure.org/2014,5653)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.03.2014 - III-2 Ws 65/13 (https://dejure.org/2014,5653)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. März 2014 - III-2 Ws 65/13 (https://dejure.org/2014,5653)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vollstreckbarerklärung eines japanischen Strafurteils, Anrechnung von Untersuchungshaft

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vollstreckbarerklärung eines japanischen Strafurteils, Anrechnung von Untersuchungshaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit zur Anrechnung erlittener Untersuchungshaft im Umwandlungsverfahren zur Vollstreckbarerklärung eines japanischen Strafurteils

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG §§ 54, 55; ÜberstÜbk Art. 9, 11 Abs. 1 c)
    Anrechnung erlittener Untersuchungshaft im Umwandlungsverfahren zur Vollstreckbarerklärung eines japanischen Strafurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.01.2014 - 4 ARs 9/13

    Vorlageverfahren (Zulässigkeit einer gestuften Anfrage); Vollstreckung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2014 - 2 Ws 65/13
    Mit Beschluss vom 13. Januar 2014 (Az.: 4 ARs 9/13) hat der Bundesgerichtshof die Vorlegung - mit einer Einschränkung - für zulässig erachtet und entschieden, dass im Geltungsbereich des Überstellungsübereinkommens dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2.

    (Az.: 4 ARs 9/13) ausgeführt, dass bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß dem ÜberstÜbk i.V.m. §§ 48 ff. IRG das sogenannte Umwandlungsverfahren anzuwenden sei und deshalb im Geltungsbereich des ÜberstÜbk dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 lit. c) nicht durch die §§ 48 ff. IRG, insbesondere auch nicht durch § 54 Abs. 4 S. 1 IRG, verdrängt werde.

  • OLG Stuttgart, 11.07.2005 - 3 Ws 1/05

    Strafvollstreckung: Anrechnung erlittener Auslieferungshaft

    Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2014 - 2 Ws 65/13
    vom 08.07.2005, 3 Ws 1/05 = NStZ-RR 2005, 383; Schomburg/Hackner in:.
  • OLG Nürnberg, 18.11.2009 - 1 Ws 306/09

    Überstellung des im Ausland Verurteilten: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2014 - 2 Ws 65/13
    OLG Rostock, Beschluss vom 02.08.2010, 1 Ws 128/10, bei juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.11.2009, 1 Ws 306/09, bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss.
  • OLG Celle, 07.04.2011 - 1 Ausl 17/11

    Nach §§ 54, 58 IRG ist auch die im Urteilsstaat vollstreckte Untersuchungshaft

    Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2014 - 2 Ws 65/13
    (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 07.04.2011, 1 Ausl 17/11, bei juris;.
  • OLG Stuttgart, 24.10.2016 - 1 Ws 146/16

    Vollstreckung eines ausländischen Straferkenntnisses: Festlegung eines besonderen

    Die Rechtshilfe durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten freiheitsentziehenden Sanktion richtet sich im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Kaiserreich Japan gemäß § 1 Abs. 3 und Abs. 4 IRG vorrangig nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk), das von beiden Staaten unterzeichnet wurde, sowie dem Überstellungsausführungsgesetz vom 26. September 1991 (ÜAG) (vgl. hierzu ausführlich OLG Hamm, Beschluss vom 6. März 2014, 2 Ws 65/13, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014, 4 ARs 9/13, juris Rn. 18ff.).
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